Sprache/Language:

Mit wenigen Klicks zur außergerichtlichen Einigung.

So einfach geht es:
  1. Registrieren: Damit wir Ihnen kostenlos passende Mediatoren vorschlagen können, bitten wir Sie um eine unverbindliche Registrierung.
  2. Fall anlegen: Als nächstes geben Sie uns mit wenigen Klicks die wichtigsten Informationen zu Ihrem Konfliktfall.
  3. Einladung freigeben: Nachdem Sie unsere Einladungsemail freigegeben haben, kümmern wir uns darum, auch die Gegenseite/n für die gemeinsame Auswahl eines Mediators zu gewinnen.
  4. Mediator auswählen: Nun können Sie und die Gegenseite/n in nur drei Schritten den passenden Mediator auswählen. Unser übersichtliches Informations- und Leitsystem hilft Ihnen dabei.

Sie haben noch Fragen oder Klärungsbedarf?

Wir sind gerne für Sie da:
Anrede:* Titel (optional):
Falls Sie einen akademischen Titel besitzen, können Sie diesen hier angeben.

Vorname:* Name:*

Unternehmen (optional):
Falls Sie im Namen eines Unternehmens handeln, geben Sie diesen bitte hier an.

Anzeigesprache:
Hier können Sie die Sprache wählen, in der Sie FairInstance benutzen möchten

Email:*
Mit der Email-Adresse, die Sie hier angeben, können Sie sich auch in Ihren privaten Fair Instance Bereich einloggen.

Hinweise zum Ausfüllen
Bitte füllen Sie mindestens alle mit einem * markierten Felder aus. Weitere Informationen erhalten Sie, wenn Sie mit der Maus auf das ? hinter dem Eingabefeld zeigen.
Passwort:*

Passwort Bestätigung:*

*: Pflichtangabe

Hinweis zum Passwort:
Das Passwort muss mindestens 5 Zeichen lang sein und ein Sonderzeichen ( !§$%&/()=-?*)enthalten.


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vorbemerkung

Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen unter denen die Benutzung des Services von Fair Instance erfolgt, der von der Fair Instance GmbH, Tinsdaler Kirchenweg 215b, 22559 Hamburg - Deutschland, unter verschiedenen Domains, unter anderem fairinstance.de, fairinstance.ch, fairinstance.at sowie fairinstance.com betrieben wird (nachfolgend „Fair Instance” oder „wir”).

Auf männlich-weibliche Doppelformen wird zwecks besserer Lesbarkeit verzichtet; die weibliche Form ist jeweils mitgemeint.

Fair Instance vermittelt über die auf den Webseiten fairinstance.com, fairinstance.de, fairinstance.ch, fairinstance.at (nachfolgend zusammenfassend auch kurz: „Fair Instance Webseite” oder die „Webseite”) angebotene Plattform das Zustandekommen von Mediations-Dienstleistungsverträgen.

Die Einzelheiten sowie die vertragliche Beziehung zwischen Fair Instance und den Besuchern der Webseite, für die Nutzung der Fair Instance Webseite werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB”) geregelt.

Diese AGB treten für alle Mitglieder, die sich vor dem 20.06.2011 bei Fair Instance registriert haben, zum 20.06.2011 in Kraft, sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber widerspricht. Für alle Mitglieder, die sich ab dem 20.06.2011 angemeldet haben, gelten diese AGB ab dem Zeitpunkt der Anmeldung.

1 Anwendungsbereich

1.1 Für alle Nutzer und Kunden der deutschsprachigen Webseiten von Fair Instance (nachfolgend zusammengefasst als „Nutzer” bezeichnet) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb Deutschlands erfolgt. Mit der Registrierung erkennt der Kunde an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Als „Mitglied” werden nachstehend alle Nutzer bezeichnet, die sich bei Fair Instance durch Einrichtung eines Mitgliedskontos registriert haben.

Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link am unteren Seitenrand bei Fair Instance abrufbar.

1.2 Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Mitglied und der Fair Instance GmbH. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

1.3 Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von Fair Instance gelten ergänzende Regelungen (z. B. Programm „Weiterempfehlung”, Nutzung von Zusatzdiensten, Zahlungsabwicklung unter Nutzung externer Zahlungssysteme). Auf derartige ergänzende Bedingungen wird das Mitglied vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das Mitglied mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an. Die ergänzenden Bedingungen gelten auch für nachfolgende Nutzungen derselben Funktion bzw. desselben Dienstes oder Bereichs.

2 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von Fair Instance

2.1 Bei der Nutzung von Fair Instance hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von Mitgliedern bei Fair Instance eingestellten Inhalte wie z. B. Auftragsbeschreibungen oder Bewertungen.

2.2 Die Fair Instance GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Steuer- und Rechtsberatung und insbesondere Mediation durch Rechtsanwälte) durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert und daher nicht frei verhandelbar sind. Die Mitglieder, insbesondere jedoch Mediatoren, sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

3 Leistungsbeschreibung und -umfang, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrages

3.1 Fair Instance bietet seinen Kunden einen Zugang zu einer Datenbank und Anwendung an, die unter verschiedenen Domains abrufbar ist. Gegenstand ist eine dienstvertragliche Tätigkeit des Auftragnehmers, welche auf die Schaffung von Möglichkeiten zur Vermittlung von Mediations-Aufträgen gerichtet ist. Gegenstand ist insbesondere die Aufnahme in eine qualifizierte Datenbank, die die Grundlage für Vorschläge von Mediatoren darstellt. Mit Hinweis auf den dienstvertraglichen Charakter der Vereinbarung kann kein Erfolg bezüglich der Mediatorensuche bzw. Mediations-Auftragsvermittlung geschuldet werden. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung von Fair Instance im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des Gebührenverzeichnisses sowie ggf. sonstiger ergänzender Regelungen. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.

Der Kunde ist sich bewusst, dass Fair Instance keine Erfolgsgarantie für die Auftragsvermittlung oder Kontaktaufnahme der Mitglieder untereinander garantieren kann. Fair Instance schuldet lediglich das Bemühen um eine Mediatoren-Kontaktvermittlung bzw. Auftragsmittlung. Es kann kein Erfolg garantiert werden, da der Erfolg zum Teil vom Auftraggeber selbst abhängig ist. Fair Instance kann ebenfalls nicht garantieren, dass in der Fair Instance-Datenbank Daten von Mediatoren oder Mitgliedern enthalten sind, die nach der Auswertung und Abgleich mit dem Profil der Mediatoren bzw. den Suchkriterien und Wunschvorstellungen der Mitglieder zu einem Vorschlag eines Mediators führen.

3.2 Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von Fair Instance steht grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. Dienste wie z. B. Beobachtung von oder Teilnahme an Ausschreibungen ist eine vorherige Registrierung nach Ausfüllen eines nach speziellen Kriterien aufgebauten Fragebogens erforderlich.

3.3 Die Antworten des Mitglieds auf die Fragen des Fragebogens sowie weitere persönliche Daten werden in die Datenbank von Fair Instance aufgenommen und können im Falle der Mediatoren-Mitglieder mit den Daten anderer Mediatoren-Mitglieder abgeglichen werden. Auf Basis der eingegebenen Anforderungsdaten der Konfliktparteien wird auf Grundlage eines speziell von Fair Instance entwickelten, fairen und wissenschaftlich zertifizierten Verfahrens das Matching durchgeführt, bei dem die beiden Anforderungsprofile der Mitglieder mit den Profilen aller Mediatoren-Mitglieder in der Fair Instance-Datenbank auf Passung (Matching) hin abgeglichen wird. Als Ergebnis des Abgleichs mit den Daten aller Mediator-Mitglieder in der Datenbank erhalten die jeweiligen Konfliktpartei-Mitglieder eine Liste derjenigen bei Fair Instance registrierten Mediatoren, die am besten auf die von beiden Konfliktparteien eingegebenen Kriterien passen. Die Mitglieder erhalten diese Vorschläge zu passenden Mediatoren, aus welchen sie jeweils drei nach ihren jeweiligen Prioritäten ranken. Nach einem weiteren Matching nach dem von Fair Instance entwickelten, objektiven und nach den Grundsätzen der fairen Effizienz entwickelten Algorithmus erhalten die Parteien die Kontaktdaten des für Ihre Bedürfnisse am besten passenden Mediator vorgeschlagen. Fair Instance schuldet dabei lediglich die Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe von Fair Instance ist lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme. Der Mediator wird sodann mit den Konfliktparteien umgehend, entsprechend der hierzu vereinbarten Regelungen von Fair Instance, Kontakt aufnehmen.

3.4 Die Fair Instance GmbH stellt die Fair Instance Webseite in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von Fair Instance jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Die Fair Instance GmbH ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Fair Instance zumutbar ist.

3.5 Die Fair Instance GmbH betreibt lediglich die technische Plattform für die Vergabe von Mediations-Aufträgen durch die Mitglieder. Damit fungiert die Fair Instance GmbH als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. An den von Fair Instance ermittelten Mediatoren-Vorschlägen ist Fair Instance weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die das Fair Instance-System im Zusammenhang mit einem Angebot oder einer Ausschreibung versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung von Fair Instance ein Vertrag über die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder (Auftraggeber und Mediator) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist das jeweils andere beteiligte Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Mediator. Es besteht kein Anspruch gegen die Fair Instance GmbH auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der Fair Instance GmbH ist.

3.6 Die Fair Instance GmbH ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird sie das Mitglied rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen im Voraus, informieren. Ist das Mitglied hiermit nicht einverstanden, kann es den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, z. B. durch Löschung des Mitgliedskontos.

4. Zugang, Anmeldung und Vertragschluss

4.1. Die Nutzung von Fair Instance zur Information ist ohne Registrierung möglich. Für die Nutzung weiterer Funktionen (z. B. Teilnahme an der Vermittlung von Meditationsaufträgen, nachfolgend auch kurz „Ausschreibung” genannt) ist eine Anmeldung/Registrierung als Mitglied erforderlich. Ausschließlich Mitglieder können Aufträge einstellen bzw. an der Vermittlung von eingestellten Mediations-Aufträgen teilnehmen. Ein Recht auf Registrierung oder Mitgliedschaft des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von Fair Instance besteht nicht. Durch Absendung des Registrierungsformulars und die nachfolgende Freischaltung des Benutzerkontos durch die Fair Instance GmbH kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.

4.2. Bei der Anmeldung, die online erfolgt, sind sämtliche erforderliche Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Postfächer genügen nicht als Adressangabe. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Auftragnehmern die zusätzlichen Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Anzugeben ist insbesondere auch eine gültige Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse. Die angegebene E-Mail-Adresse gilt als Kontaktmail-Adresse. Fair Instance wird sämtlichen Schriftverkehr zur Durchführung dieses Nutzungsvertrags an diese Kontaktmail-Adresse versenden; die sich anmeldende Person stimmt dem Erhalt dieser E-Mails ausdrücklich zu.

4.3. Als Mitglied registrieren können sich voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

4.4. Des Weiteren sind bei der Anmeldung ein Benutzername und ein Kennwort anzugeben. Der gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Benutzername darf keine E-Mail-Adresse enthalten. Das Kennwort ist vom Mitglied geheim zu halten.

4.5. Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

4.6. Mit der Registrierung bei Fair Instance, d. h. dem Absenden des Registrierungsformulars durch einen Nutzer (Angebot) und der Freischaltung des Mitgliedskontos durch die Fair Instance GmbH (Annahme) kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Fair Instance GmbH zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.

4.7 Auf den Webseiten von Fair Instance werden kostenlose und kostenpflichtige Leistungen angeboten. Die Nutzung als Konfliktpartei ist kostenlos; lediglich die Nutzung als Mediator ist kostenpflichtig. Bei kostenpflichtigen Leistungen entstehen die Kosten entweder für die einzelne Nutzung oder für den Zugang zu dem Dienst für einen definierten Zeitraum. Vor der jeweiligen Nutzung kostenpflichtiger Leistungen werden die Mediatoren in jedem Fall darauf hingewiesen, dass diese Leistungen kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen. Sie können diese dann nach Zahlung der entsprechenden Gebühr nutzen. Alle anderen Leistungen sind grundsätzlich kostenlos.

4.8 Mit Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen geht der registrierte Mediator ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit Fair Instance ein. Dieses Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Leistungen entsteht dadurch, dass der Mediator die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite durch klicken auf das dort vorhandene Bezahlungsbestätigungsfeld akzeptiert.

4.9 Der gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er weder den Begriff Fair Instance oder einen ähnlichen Bestandteil noch eine E-Mail- oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von Fair Instance erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von Fair Instance durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von Fair Instance oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.

4.10 Soweit Mitglieder z. B. im Rahmen der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Vorlage von Nachweisen für im Mitgliedskonto hinterlegte Angaben – etwa über Anschrift, Zulassungen, Mitgliedschaften oder Qualifikationen – aufgefordert werden, sind solche Nachweise unverzüglich bzw. innerhalb einer hierfür gesetzten, angemessenen Frist einzureichen. Entsprechende Aufforderungen können insbesondere durch Hinweise auf der Website oder per E-Mail erfolgen. Die Fair Instance GmbH behält sich vor, das Mitgliedskonto bei Nichtvorlage angeforderter Nachweise nicht freizuschalten bzw. zu sperren.

4.11 Ungeachtet der Verpflichtungen der Nutzer gem. Ziffer 4.2 (Angabe korrekter Daten) und 4.10 (Vorlage von Nachweisen) übernimmt die Fair Instance GmbH keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von Mitgliedern hinterlegten Daten wie z. B. Angaben zu Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Nutzer bei Bedarf selbst zu überprüfen. Hinweisen auf unrichtige Angaben wird die Fair Instance GmbH nachgehen und das betreffende Mitglied ggf. zu einer Korrektur auffordern oder die Angaben sperren bzw. entfernen. Satz 1 gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Fair Instance GmbH, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Ferner gilt Satz 1 nicht, soweit der Fair Instance GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4.12 Fair Instance ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.

4.13 Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen durch Fair Instance einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Leistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthaben).

5 Regelungen für die Durchführung von Ausschreibungen

5.1 Ein bei Fair Instance ausgeschriebener Auftrag darf nur bei Fair Instance vergeben werden, solange die Ausschreibung nicht beendet ist. Soll der Auftrag auf anderem Wege außerhalb von Fair Instance vergeben werden, hat der Auftraggeber die Ausschreibung zuvor mittels der hierfür zur Verfügung stehenden Funktion zu deaktivieren.

5.2 Nutzer dürfen einem Auftraggeber die Durchführung von bei Fair Instance ausgeschriebenen Mediations-Aufträgen ausschließlich über Fair Instance in Form eines Angebots auf die betreffende Ausschreibung anbieten.

5.3 Wird dem Mediator die Ausführung eines bei Fair Instance ausgeschriebenen Auftrags abweichend von Ziffer 5.2 in anderer Form, insbesondere außerhalb von Fair Instance angeboten, hat er dies abzulehnen und die jeweilige Konfliktpartei aufzufordern, das Angebot bei Fair Instance einzustellen. Ferner darf der jeweilige Mediator einen Mediations-Auftrag von Personen oder Unternehmen, die ihm die Auftragsausführung – gleich in welcher Form – über Fair Instance oder im Rahmen einer über Fair Instance initiierten Kontaktaufnahme angeboten haben, auch nur über Fair Instance annehmen.

5.4 Die Mitglieder sind verpflichtet, die in den Emails von Fair Instance genannten Fristen für die einzelnen Schritte einzuhalten, um den Vermittlungserfolg herbeizuführen. Verstöße gegen die Einhaltung der Fristen können zum Ausschluss bzw. Deaktivierung des Mitglied-Accounts führen.

5.5 Soweit ein Mediations-Auftrag bei Fair Instance vermittelt, d. h. ein Mediator durch Fair Instance für die Konfliktparteien ermittelt wurde, sind die Vertragsparteien - Auftraggeber und Mediator - verpflichtet, nach der Vergabe unverzüglich Kontakt zu den jeweils anderen Parteien aufzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Sperrung des Mitgliedskontos führen.

6 Einstellung und Inhalt von Aufträgen / Verbotene Aufträge

6.1 Die Einstellung eines Mediations-Auftrags bei Fair Instance stellt, soweit sich aus der Auftragsbeschreibung – auch im Wege der Auslegung – nichts anderes ergibt, eine unverbindliche Aufforderung des Auftraggebers zur Abgabe von Angeboten auf den Mediatonsauftrag dar. Die Vergabe eines Auftrags erfolgt durch Ermittlung eines Mediators für die Auftragsausführung und die Annahme seines Angebotes durch die Auftraggeber.

6.2 Der Auftraggeber hat die Auftragsbeschreibung möglichst präzise und vollständig zu verfassen, um Mediatoren sichere Anhaltspunkte für eine Bewerbung auf Auftragsübernahme zu geben.

6.3 Untersagt ist die Einstellung von Aufträgen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Aufträge, bei denen die Vergütung für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich oder zum Teil in Form einer z. B. umsatzabhängigen Provision gezahlt werden soll.

Die Fair Instance GmbH behält sich vor, derartige Ausschreibungen zu sperren.

7 Nutzungsgebühren / Kosten - Zahlungsbedingungen

7.1 Die Nutzung der auf den Fair Instance Webseiten angebotenen Services ist für die Konfliktparteien vollständig kostenlos; lediglich die Nutzung als Mediator ist kostenpflichtig.

7.2 Für die Nutzung von Fair Instance durch Mediatoren erhebt die Fair Instance GmbH Nutzungsgebühren nach dem bei Fair Instance abrufbaren Gebührenverzeichnis. Das Mitglied, das kostenpflichtige Funktionen von Fair Instance in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Nutzungsgebühren verpflichtet. Auf die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Leistungen und die Zahlungsweise wird der Mediator vor Inanspruchnahme einer Leistung auf seine Kostenpflicht hingewiesen; diese werden bei der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung erklärt. Wird der Zugang eines Kunden wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden nicht aufgebrauchte Guthaben für den zeitbasierten Zugang zur Leistung als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch Fair Instance einbehalten. Ein eventueller Guthabenbetrag wird nicht zurückerstattet. Das Abonnement darf nicht mit anderen Personen geteilt oder übertragen werden. Der Abonnent muss den Dienst über folgende Dinge sofort informieren: Änderungen des Gültigkeitsdatums der Kreditkarte oder Bankverbindung, die in Verbindung mit dem Dienst benutzt wird.

7.3 Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen bei der Nutzung von Fair Instance. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten von Fair Instance, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Fair Instance ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen. Die Fair Instance GmbH macht keine Zusagen hinsichtlich der Eignung der erbrachten Leistungen für einen bestimmten Zweck, unabhängig davon, ob diese Eignung von vornherein nicht besteht oder nach Inanspruchnahme der Leistung entfällt. Das Verwendungsrisiko trägt der Nutzer. Im Einzelfall kann die Fair Instance GmbH aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung von Gebührenansprüchen verzichten. Ein solcher Verzicht erfolgt stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.

7.4 Forderungen gegen Mediatoren aus Erfolgsgebühren sind sofort zur Zahlung fällig und eingehend innerhalb von sieben Kalendertagen nach Empfang der Vergütung über die von der Fair Instance GmbH jeweils angebotenen Zahlungsmethoden auszugleichen. Die Fair Instance GmbH ist berechtigt, abweichende Zahlungsregelungen zu treffen, etwa durch Angabe eines Zahlungszieles in einer Rechnung. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt.

7.5 Entstehen der Fair Instance GmbH anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z. B. durch das Mitglied veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Mitglied zusätzlich zur Gebührenforderung zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt die Fair Instance GmbH Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt. (soweit diese am Sitz der Fair Instance GmbH abzuführen ist), bei unberechtigten Rücklastschriften hat das Mitglied die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

7.6 Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren zu unterlassen.

7.7 Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Gebühren muss der Kunde spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber Fair Instance erheben und begründen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser 14-Tages-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.

7.8 Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für eine kostenpflichtige Leistung liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Kunde diese kostenpflichtige Leistung nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet. Voraussetzung für eine berechtigte Beanstandung ist außerdem, dass Fair Instance gemäß Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nichtverfügbarkeit haftet.

7.9 Bei berechtigten Einwendungen gilt folgendes: Kunden, die für den zeitbasierten Zugang zur Anwendung und Datenbank von Fair Instance gezahlt haben, erhalten eine Verlängerung des Zugangs um den Zeitraum, für den der Kunde berechtigte Beanstandungen geltend gemacht hat.

7.10 Im Falle einer berechtigten Einwendung hat der Kunde das Recht, Fair Instance eine Nachfrist von fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen und eine Gutschrift nach (3) zu verlangen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Rückerstattung nicht aufgebrauchter Guthaben erfolgt dann gemäß Ziffer.

8 Deaktivierung von Ausschreibungen und Löschen von Angeboten

8.1 Bei Fair Instance ausgeschriebene Mediations-Aufträge und abgegebene Angebote können – in der Regel bis zur Vergabe des Auftrags – mittels der hierfür jeweils vorgesehenen Funktion deaktiviert bzw. gelöscht werden.

8.2 Mit der Deaktivierung gilt der betreffende Auftrag bzw. mit der Löschung das betreffende Angebot als nicht eingestellt. Für die Deaktivierung von Ausschreibungen gilt dies auch dann, wenn bereits Angebote abgegeben wurden. Jedes Mitglied erklärt mit Akzeptanz dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen an einer Ausschreibung beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Erklärungen ein entsprechendes Deaktivierungs- bzw. Löschungsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Deaktivierung bzw. Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten.

9 Verantwortlichkeit für Inhalte

Fair Instance ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Daten auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen. Die Inhalte von bei Fair Instance eingestellten Aufträgen, Angebots- oder Bewertungskommentaren und Mitgliedsprofilen werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich damit für die Fair Instance GmbH um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich, das die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird die Fair Instance GmbH jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.

10 Kündigung / Abmeldung

10.1 Der Nutzungsvertrag ist sowohl für das Mitglied als auch für die Fair Instance GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Jeder Kunde ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung bzw. Kündigung wird der Datensatz des Kunden gelöscht und das in Ziffer 7.2 beschriebene Vertragsverhältnis ist beendet. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte Ausschreibungen, noch nicht vergebene Aufträge bzw. abgegebene, noch nicht angenommene Angebote gegenstandslos sind. Solche Ausschreibungen, Aufträge und Angebote werden mit Wirksamwerden der Kündigung oder unverzüglich danach durch die Fair Instance GmbH gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen die Fair Instance GmbH.

10.2 Wenn ein Kunde einer kostenpflichtigen Leistung seine Registrierung abmeldet, bleibt hiervon das in Ziffer 7.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Vertragsverhältnis unberührt. Der Kunde verzichtet mit Abmeldung auf die Nutzung eines noch nicht in Anspruch genommenen Guthabens für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistung, d.h. der Kunde erhält keine Zurückerstattung von geleisteten Zahlungen.

10.3 Der Zugang zu der kostenpflichtigen Registrierung als Mediator gemäß Ziffer 7.2 und das entsprechende Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 7.2 verlängert sich nach Ablauf des gekauften Zugangszeitraumes automatisch um den gewählten oder genannten Zugangszeitraum (z.B. 3, 12 oder 24 Monate), wenn der Kunde nicht vierzehn Tage vor Ablauf des Zugangszeitraumes oder, sofern beim Kauf des kostenpflichtigen Zugangs eine andere Frist genannt wurde, innerhalb der genannten Frist unter Angabe seines vollständigen Namens sowie seines Pseudonyms kündigt. Das Gleiche gilt bei einer zunächst kostenfreien Registrierung als Mediator ohne Kündigung innerhalb von vierzehn Tagen vor Ablauf des vereinbarten Testzeitraumes. Nähere Informationen über den Kündigungsprozess findet das Mitglied auf der Homepage von Fair Instance im Bereich der FAQ.

10.4 Fair Instance ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.

10.5 Kunden, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen durch Fair Instance einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Leistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthaben).

11 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche gegen Ansprüche von Fair Instance nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

12 Schadensersatz / Sonstige Sanktionen / Freistellung

12.1 Die Fair Instance GmbH behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen:

12.2 Im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB ist das betreffende Mitglied – bei Beteiligung mehrerer Mitglieder diese als Gesamtschuldner– verpflichtet, an die Fair Instance GmbH zum Ausgleich des mit der Verfolgung eines solchen Verstoßes verbundenen Aufwands Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten, es sei denn, es hat den Verstoß nicht zu vertreten. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

12.3 Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 7.2 genannten Bestimmungen im Zusammenhang mit einer konkreten Ausschreibung begangen wurde, beläuft sich der Schadensersatz auf das Dreifache der Nutzungsgebühr, die im Falle einer Vergabe des Auftrags über Fair Instance angefallen wäre, es sei denn, das Mitglied hat den Verstoß nicht zu vertreten. Abweichend hiervon entspricht der Schadensersatz der Höhe nach der (einfachen) Nutzungsgebühr, wenn das Mitglied, welches den Verstoß begangen hat, Verbraucher ist. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Nutzungsgebühr ist grundsätzlich die Preisvorstellung des Auftraggebers oder das höchste auf den Auftrag eingegangene Angebot, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Liegt weder eine Preisvorstellung noch ein Angebot vor oder unterschreiten diese die übliche Vergütung für die Ausführung des Auftrages („Auftragswert”) um mindestens die Hälfte, ist die Fair Instance GmbH berechtigt, den Auftragswert die Höhe des pauschalen Schadenersatzes anhand eines nach billigem Ermessen zu schätzenden Auftragswertes zu festzusetzen. Das Mitglied ist berechtigt, die Festsetzung durch das zuständige Gericht überprüfen zu lassen. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

12.4 Im Übrigen ist die Fair Instance GmbH berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB – je nach Art des Verstoßes – vertragswidrig eingestellte Aufträge, Angebote, Bewertungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von Fair Instance auszuschließen („Sperrung”) oder nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen die geeignet sind, solche Verstöße zu beenden oder zu verhindern. Die Fair Instance GmbH wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Mitglieder angemessen berücksichtigen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn

  • das Mitglied bewusst falsche Angaben macht;
  • bei Fair Instance eingestellte Aufträge auf anderem Wege vergeben werden sollen, als bei Fair Instance vorgesehen;
  • im Bewertungssystem beleidigende, unbegründet abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden;
  • das Mitglied Gebührenforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht, oder wenn
  • das Mitglied Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, die Fair Instance GmbH oder Fair Instance in irgendeiner Form zu schädigen.

12.5 Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung bei Fair Instance untersagt.

12.6 Der Nutzer hält und stellt die Fair Instance GmbH von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die Fair Instance GmbH im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

13 Datenschutz

13.1 Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Kunden ist Fair Instance ein besonderes Anliegen. Fair Instance verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.

13.2 Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Ausschreibungen, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, personenbezogene Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten. Weiterhin werden die persönlichen Nutzungseinstellungen, die ein Kunde bei der Nutzung von Fair Instance eingibt, gespeichert. Damit wird sichergestellt, dass jedes Mitglied bei einem erneuten Besuch (neue Session - bei jedem neuen Einloggen) die persönlichen Einstellungen wieder vorfindet. Die Fair Instance GmbH gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung (Fair Instance-Startseite > Datenschutzerklärung).

13.3 Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder, erhebt die Fair Instance GmbH nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags, für die Zurverfügungstellung von Fair Instance oder für die Abrechnung der Nutzung von Fair Instance erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet wird oder das Mitglied eingewilligt hat. Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliedskonto einsehbar.

13.4 Auf Wunsch des Mitglieds werden seine persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Ausschreibungen, einschließlich (im Falle der Mediatoren) der an die Fair Instance GmbH zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit von Fair Instance eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

14 Kommunikation

14.1 Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktinformationen der Fair Instance GmbH sind dem Impressum auf der Webseite (Fair Instance Startseite > Über Uns > Impressum) zu entnehmen. Als Kontaktinformationen des Mitglieds gelten diejenigen, die im Mitgliedskonto eingetragen sind. Von der Fair Instance GmbH an diese Kontaktinformationen per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach. Der vorstehende Satz 4 gilt nicht für Erklärungen von besonderer Bedeutung, also alle Erklärungen, die für das Mitglied mit nachteiligen Rechtsfolgen verbunden sind (z. B. Kündigung, Mahnung oder Frist- und Nachfristsetzung).

14.2 Soweit Mitteilungen zwischen der Fair Instance GmbH und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt das Mitglied die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.

14.3 Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.

14.4 Fair Instance weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten, Informationen etc. nicht gewährleistet ist. Auf Wunsch kann die Kommunikation unter Verwendung eines üblichen Verschlüsselungsverfahrens verschlüsselt werden.

14.5 Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

14.6 Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.

15 Haftung

15.1 Fair Instance hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Mitgliedern ausgetauscht werden oder die Mitglieder in ihre Profile einstellen. Fair Instance kann deshalb keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen. Für die Richtigkeit und den Erfolg des Abgleichs verschiedener Profile sowie für die Richtigkeit der Auswertung des Persönlichkeitstestes übernimmt Fair Instance keine Haftung. Fair Instance übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der Auswertung und des individuell erstellten Ergebnisses. Mitglieder können, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige Informationen eingeben oder die Anwendung von Fair Instance zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Zweck nutzen. Für die unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung der Anwendung von Fair Instance ist jede Haftung von Fair Instance ausgeschlossen. Fair Instance schuldet lediglich das Bemühen um eine Vermittlung eines Mediators bzw. des Mediations-Auftrages, nicht den Erfolg. Fair Instance haftet demzufolge nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt / Mediations-Auftrag zustande kommt.

15.2 Fair Instance übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen von Fair Instance. Fair Instance haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu Fair Instance aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Fair Instance nicht zu vertreten hat, insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt Fair Instance keine Haftung.

15.3 Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet Fair Instance nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

15.4 Fair Instance haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von Fair Instance eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

15.5 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

16 Freistellung

Die Mitglieder stellen Fair Instance hiermit von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei. Ferner stellt jedes Mitglied Fair Instance von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben.

17 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

17.1 Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit).

17.2 Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn das Mitglied Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

17.3 Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist der im Impressum auf der Webseite (Fair Instance Startseite > Über Uns > Impressum) angegebene Sitz der Fair Instance GmbH.

17.4 Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Fair Instance ebenfalls der im Impressum auf der Webseite (Fair Instance Startseite > Über Uns > Impressum) angegebene Sitz der Fair Instance GmbH vereinbart.

17.5 Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und der Fair Instance GmbH. Die Fair Instance GmbH ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über derartige Änderungen werden Mitglieder per E-Mail 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert.

Jedes Mitglied kann den Änderungen innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmt das Mitglied den Änderungen vorab zu, so werden die geänderten Bestimmungen wirksam.

Bei der Information wird die Fair Instance GmbH die Mitglieder auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Widerspricht das Mitglied fristgerecht und schriftlich bzw. in Textform, so wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.

17.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.

18 Widerrufsrecht, Besonderer Hinweis auf Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts und Widerrufsfolgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist – bitte unter Angabe der bei Fair Instance registrierten Email-Adresse, des Landes, dessen Fair Instance-Service Sie nutzen und Ihrer Kontakt-ID – zu richten an:

Fair Instance GmbH
Fair Instance Kundenservice
Tinsdaler Kirchenweg 215b
22559 Hamburg
Deutschland
E-Mail: widerruf@fairinstance.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausdrücklicher Hinweis:

Ein Widerruf kann nur in der oben beschriebenen Art und Weise erfolgen. Bei der Stornierung des Zahlungsvorgangs oder dem Widerspruch gegen eine bereits erfolgte Abbuchung handelt es sich nicht um eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

19 Sitz der Gesellschaft

Sitz der Fair Instance GmbH ist Hamburg - Deutschland.



hinweis Mediatoren bitte hier entlang

Gesicherte Datenübertragung

Ihre Daten werden bei der übertragung mit einem SSL-Zertifikat gesichert, das von der weltweit führenden Zertifizierungsstelle ausgegeben wurde. Die Nutzung eines Zertifikats mit "Extended Validation" (EV, zu erkennen an der grünen Adressleiste in Ihrem Browser) schützt Sie bei der Benutzung von Fair Instance vor Phishing und Online-Betrug. Die Verschlüsselung wird automatisch aktiviert, sobald Sie sich bei Fair Instance anmelden.


Fair Instance vermittelt neutral und gerecht - wissenschaftlich geprüft

Professor Dr. Philipp Schade, Aktuar und Inhaber des Lehrstuhls für Mathematik, Statistik und Wirtschaftsinformatik an der EBZ Business School/University of Applied Sciences, Bochum, hat das Verfahren wissenschaftlich analysiert, bewertet und zertifiziert: „Die Auswahl für den zu generierenden Vorschlag einer Mediatorenauswahl erfolgt auf Grundlage einer rein quantitativen und objektiven Vorgehensweise. Dabei wird eine bestmögliche Entsprechung der Wunschkriterien beider Konfliktparteien im Vergleich zu den Leistungsmerkmalen der Mediatoren vorgenommen und gewährleistet”, so sein Fazit.